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snaatch – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der snaatch GmbH, Siemensstraße 24, 72336 Balingen, E-Mail: support@snaatch.de (nachfolgend „snaatch“ oder „wir“ ) Unternehmen / gewerblichen Kunden gem. § 14 BGB (nachfolgend beide als  „Nutzer“ bezeichnet) über die Nutzung der angebotenen Leistungen (nachfolgend als „Produkt“, „Leistung“ oder „Paket“ bezeichnet) über unsere Website snaatch wie auch über eine unserer Apps.

(2)     Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen von Nutzern, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. Solche Vertragsbedingungen gelten nur, soweit wir als snaatch ihnen ausdrücklich zumindest in Textform zustimmen.

2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses über ein snaatch-Benutzer-konto durch Registrierung

(1)     Für die Nutzung des Produktes können sich natürliche Personen über 18 Jahren oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberech­tigte Person vorgenommen werden, die namentlich zu nennen ist. Ohne Benutzerkonto ist keine Nutzung oder Buchung von Abonnements bzw. Leistungen möglich.

(2)     Das snaatch-Be­nut­zerkonto kann von jedem Nutzer selbst erstellt und auch wieder gelöscht werden. Bei der Re­gistrierung fragen wir den vollständigen Namen, Anschrift, Firmen- oder Künstlernamen wie auch E-Mail-Adresse des Nutzers ab und fordern auf ein selbst auszuwählendes Passwort festzulegen

(3)     Zum Abschluss des Registrierungsvorganges beantragt der Nutzer mit Zustimmung zu unseren  ergänzend geltenden AGB durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche ein snaatch-Benutzerkonto zu eröffnen. Wir nehmen den Antrag  auf Eröffnung eines Benutzerkontos an, indem wir dem Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zusenden. Damit ist der Vertrag über ein Benutzerkonto zustande kommen. Mit der Aktivierung des Bestätigungslinks durch den Nutzer wird das Benutzerkonto unmittelbar freigeschaltet.

3 Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses durch Buchung einer Testphase

(1)     Bei bereits bestehendem snaatch-Benutzerkonto kann jeder Nutzer, eine kostenfreie Testphase buchen und dabei auswählen, welches Leistungspaket er testen möchte. Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenlos testen“ beantragt der Nutzer den Abschluss eines entsprechenden kostenlosen Nutzungsvertrages.

(2)     Der kostenlose Nutzungsvertrag kommt zustande mit der Zusendung unserer Bestätigungsmail und der Freischaltung des Test-Accounts.

(3)     Nach Ablaufen der Testphase endet der kostenlose Nutzungsvertrag ohne automatische Verlängerung in ein kostenpflichtiges Abonnement und der Test-Account wird geschlossen. Die vom Nutzer in der Testphase hochgeladenen Fotos und Video werden noch 30 Tage gespeichert. Eine sonstige Nutzung ist nicht mehr möglich. Der Nutzer muss aktiv ein kostenpflichtiges Abonnement unter ergänzender Geltung unserer AGB buchen. In den Subscription-Einstellungen kann der Nutzer innerhalb des Testzeitraums mit einem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig verlängern“ die kostenlose Testnutzung in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandeln. Gleichzeitig wird der Online-Bezahldienst Braintree über den neuen Kunden und das von diesem ausgewählte Leistungspaket unterrichtet. Die Bezahlung beginnt nach Ende des Testzeitraums.

(4)     Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4 Buchung Abonnements (Pakete)

(1)     Mit bereits bestehendem snaatch-Benutzerkonto kann der Nutzer kostenpflichtige Leistungen (Pakete)  in Form eines Abonnements buchen.

(2)     Nach der Erstellung des snaatch-Benutzerkontos gemäß § 2 oder bei bereits bestehendem Benutzerkonto über den Abschnitt „Subscription“ erhält der Nutzer eine Übersicht der buchbaren Pakete.

(3)     Hat der Nutzer bereits ein Abonnement, erhält er sowohl eine Übersicht über alle Abonnements, auf die er wechseln bzw. die er buchen kann, die Anzeige über das  gebuchte Speicherplatzvolumen sowie die Möglichkeit den Speicherplatz zu erweitern oder zu verringern sowie bis zu drei Nutzer abhängig vom Paket kostenpflichtig hinzufügen.  . Er kann über die Schaltflächen „Jetzt wechseln“ bzw. „Jetzt hinzubuchen“ das gewünschte Paket, die weiteren Leistungen sowie die jeweiligen Vertragslaufzeit auswählen.

(4)     Sodann gelangt der Nutzer auf die Bestellübersichtsseite, auf der er etwaige Korrekturen vornehmen oder nach Bestätigung der Einwilligung in die AGB wie auch die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung über „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ die Bestellung ausführen kann.

(5)     Mit Abschluss des Bestellvorganges gibt der Nutzer uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des gebuchten Abonnements/Paketskauf der Grundlage dieser AGB ab. Wir können ein solches Angebot annehmen, indem wir den Nutzer durch Weiterleitung zu dem Online-Bezahldienst Braintree zur Zahlung der Leistung mittels Kreditkarte auffordern. Hierdurch ist der Vertrag zur kostenpflichtigen Erbringung der bestellten Leistung zustande gekommen (im Folgenden auch „kostenpflichtiger Nutzungsvertrag“). Wir erhalten von Braintree keine Kenntnis von den vom Nutzer gegenüber Braintree angegebenen Kreditkartendaten.

(6)     Zahlungen sind ausschließlich über das Payment Gateway Braintree von PayPal möglich. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (“PayPal”) erhält Ihre E-Mail-Adresse, Lieferanschrift und Einzelheiten zu den von Ihnen bei uns gekauften Artikeln. Informationen, die Braintree zur Verfügung gestellt werden, stehen nicht unter unserer Kontrolle und unterliegen der Datenschutzerklärung von PayPal, die hier zu finden ist https//www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE https://www.braintreepayments.com/en-de/legal/braintree-privacy-policy Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 (1) 1 lit. B DSGVO.

(6)     Unmittelbar nach Abschluss des kostenpflichtigen Nutzungsvertrages und Zahlung der Vergütung erhält der Nutzer von uns eine E-Mail mit einem Bestätigungs-Link. Mit Anklicken des Links ist das gebuchte Abonnement/Paket freigeschaltet.

(7)     Ziffer 3 Abs. 4 gilt entsprechend.

5 Nutzungsrechte an Vertragsleistungen

(1)     Wir räumen dem Nutzer mit Verwendung der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistung für die vereinbarte Vertragslaufzeit und gebuchte Nutzeranzahl ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung ein. Weiterhin räumen wir dem Nutzer für die vereinbarte Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht ein, eigene hochgeladene Fotos und Videos auf der selbst erstellbaren Präsentationswebsite (eigenen Medienportal)  öffentlich-zugänglich zu machen und durch seine Kunden herunterladen zu können.

(2)     Die bestimmungsgemäße Nutzung richtet sich im Übrigen nach den Nutzungsbedingungen dieser AGB und den Leistungsbeschreibungen auf unserer Website snaatch.

(3)     Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet das Nutzungsrecht. Eine weitere Nutzung ist dem Nutzer nur nach Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages mit neuem zu wählenden Abonne­ment/Paketgestattet.

(4)     Ein Eigentumsrecht am von uns zur Verfügung gestellten Produkt durch den Nutzer besteht zu keinem Zeitpunkt, da es sich ausschließlich um ein auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an dieser Leistung handelt.

(5)     Wir erhalten an den vom Nutzer eingestellten Inhalten das Recht, diese in unserem Dateisystem und/oder der Datenbank abzuspeichern sowie im Rahmen des mit dem Nutzer geschlossenen Nutzungsvertrages für diesen zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu senden und zugänglich zu machen. Wir machen uns die Inhalte zu keinem Zeitpunkt zu eigen oder erheben darüberhinausgehende Nutzungsansprüche.

6 Vergütung, Laufzeit, Kündigung, Einstellung der Dienste, Änderungen AGB

(1)     Die Leistungen sind  in dem auf der Subscriptionseite genannten Umfang für eine bestimmte Laufzeit buchbar.

(2)     Die Preise für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen verstehen sich netto zzgl. der in Deutschland zum Zeitpunkt der Bereitstellung geltenden gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 16 %.

(3)     Die Vergütung ist ohne Abzug unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Vergütung erfolgt mit Kreditkarte über den von uns eingeschalteten Online-Bezahldienst Braintree.

(4)     Die gebuchten Abonnements können über den snaatch-Benutzeraccount durch Anklicken der Schaltfläche „Abo kündigen“ online gekündigt werden. Der Nutzer hat dabei die Möglichkeit  einzelne Bestandteile des Abonnements (Nutzer oder Speicherplatz) oder das gesamte Abonnement zu kündigen.  Wird der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement nicht mindestens 14 Tage vor Ablauf der vereinbarten vierwöchigen oder jährlichen  Vertragslaufzeit durch eine Vertragspartei gekündigt, verlängert sich dieser jeweils um die Länge der gebuchten Vertragslaufzeit. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang der Kündigungserklärung bei uns an. Der Vertrag über die kostenlose Testphase endet automatisch 30 Tage nach Vertragsschluss ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(5)     Hiervon unberührt bleibt das Recht auf eine fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein Zahlungsverzug von mehr als 14 Kalendertagen, eine urheberechtswidrige, gesetzeswidrige oder sonstige missbräuchliche Nutzung der Leistungen.

(6)     Wir sind zu Änderungen der Regelungen dieser AGB berechtigt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung zumindest in Textform, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der AGB in der E-Mail gesondert hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs durch den Nutzer  sind wir berechtigt, den mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag außerordentlich binnen einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Anpassungen in den AGB, die Funktionserweiterungen aufweisen, sprachliche Korrekturen, Präzisierungen oder Umformulierungen ohne inhaltliche bzw. rechtliche Änderungen beinhalten, stellen keine Änderungen im Sinne dieser Regelung in Abs. 6 dar.

7 Rechte und Pflichten des Nutzers

(1)     Jeder Nutzer der vertragsgegenständlichen Leistungen trägt die umfassende Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Pakets. Dies gilt auch für  vertraglich eingeräumte Möglichkeit eine Website für Fotos und Videos zu generieren. Dabei hat der Nutzer sicherzustellen,  dass auf seiner Website die aktuellen rechtlichen Anforderungen des Impressums sowie der Datenschutzerklärung jederzeit erfüllt sind. Wir sind  nicht für die rechtskonforme Darstellung der Foto- und Video-Website verantwortlich.

(2)     Der Nutzer ist berechtigt das Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen an die mitgebuchte Anzahl von Nutzern für die vereinbarte Laufzeit weiterzugeben. Dem Nutzer ist es nicht gestattet ohne unsere vorherige Zustimmung sonstigen Dritten Zugang zu den ihm vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Leistungen zu gewähren.  Der Nutzer stellt sicher, dass die autorisierten weiteren Nutzer die vertragsgegenständlichen Leistungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrags nutzen und trägt die Verantwortung für jeden Verstoß gegen diesen Vertrag durch eine ihm zuzurechnende Nutzung.

(3)     Der Nutzer garantiert, die Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen und damit die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt vor, wenn Bestandteile der zur Nutzung bereitgestellten Leistungen über unsere Website oder Apps  für rechtswidrige Zwecke verwendet werden, sofern Inhalte und/oder Äußerungen die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt veröffentlicht, übermittelt oder sonst wie zu verbreitet werden. Um eine missbräuchliche Nutzung auszuschließen hat der Nutzer auch sicherzustellen, dass er durch das Übermitteln von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine rechtlichen Vorschriften und keine Rechte Dritter verletzt (z. B. Verletzung von Urheber- und Markenrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen,  und Wettbewerbsverstößen).

(4)     Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste des Produktes funktions­untauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die phy­sikalische und logische Struktur der vertragsgegenständlichen Leistungen beeinflussen können.

(5)     Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle des Missbrauchs seines snaatch-Benutzerkontos uns von allen Ansprü­chen Dritter freizustellen, die gegen uns in diesem Zusammenhang geltend gemacht wer­den. Des Weiteren wird der Nutzer seinen Zugang zu seinem snaatch-Benutzerkonto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Kontos, soweit ihn ein Ver­schulden trifft. Der Nutzer hat uns umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines snaatch-Benutzerkontos vorliegt.

(6)     Die Sicherung der Daten auf dem verwendeten Endgerät via persönlichem Kennwort liegt in der Verantwortung des Nutzers.

(7)     Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, jede Änderung der bei der Bestellung verwandten Adressdaten durch eine Aktualisierung der Nutzerdaten anzuzeigen.

8 Leistungsumfang /Rechte und Pflichten von snaatch

(1)     Übergabepunkt für unsere vertraglichen Leistungen ist der Routerausgang zum Internet des von uns genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Nutzers an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten Nutzers erforderlichen Hard- und Software sind nicht Bestandteil der von uns geschuldeten Leistungen.

(2)     Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ist in ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website aufgeführt. Aufgrund der Nutzung unterschiedlicher und veralteter Webbrowser kann es zu abweichender visueller Darstellung unserer Leistungen kommen. Wir empfehlen dem Nutzer zur optimalen visuellen Darstellung die Nutzung der jeweils aktuellen Webbrowserversion seines Anbieters (z. B. von Google Chrome, Apple Safari oder Mozilla Firefox).

(3)    Wir tragen dafür Sorge, dass die vom Nutzer gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz.

(4)    Die Verfügbarkeit der jeweils gebuchten kostenpflichtigen Abonnements beträgt 99,9 % im Jahresdurchschnitt. Wir gewährleisten bei kostenlosem Nutzungsvertrag nicht, dass das Produkt und seine Dienste jederzeit erreichbar und mangelfrei sind. Anpassungen, Aufspielen von neuen Programmständen, Änderungen und Ergänzungen der kostenpflichtigen vertragsgegenständlichen Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(5)    Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerinformationen in besonderen Fällen offenzulegen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass die Offenlegung dieser Informationen erforderlich ist, um jemanden zu identifizieren, zu kontaktieren oder gegen jemanden eine Klage zu erheben, der Rechte oder Eigentumsrechte (absichtlich oder unabsichtlich) von uns verletzt oder beeinträchtigt oder durch sein Verhalten anderen Nutzern der Website oder Dritten Schaden zufügt.

(6)     Wir machen uns die von Nutzern eingestellten fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhalten, werden wir diese unmittelbar löschen.

(7)     Bei einem Verstoß gegen diese AGB oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer sind wir berechtigt, den jeweiligen Nutzer von der Nutzung auszuschließen und ggf. die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. Wir werden dem Nutzer vor dessen Ausschluss von der Nutzung eine Abmahnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass uns eine Fortsetzung des Nutzungsvertrags nicht zumutbar ist und dieser außerordentlich gekündigt werden kann.

(8)     Solange wir durch ein unvorhergesehenes Ereignis, das wir auch bei Beachtung uns zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können, insbesondere bei Naturkatastrophen, Energieversorgungs- oder Betriebsstörungen, behördlichen Eingreifen, gesetzlichen Verboten, Pandemien, Epidemien, Arbeitskampf oder sonstigen Fällen höherer Gewalt an der Leistungserbringung gehindert sind, gelten die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Leistungsbehinderung“) als verlängert. Für die Dauer der Leistungsbehinderung liegt keine Pflichtverletzung vor. Wir zeigen dem Nutzer derartige Leistungsbehinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich an. Solange wir wegen höherer Gewalt keine Vertragsleistungen erbringen können, ist der Nutzer gleichfalls von der Leistungspflicht befreit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als zwei Monate oder wird uns die Leistungserbringung in den Fällen der höheren Gewalt unmöglich, werden der Nutzer und wir von den jeweils geschuldeten Leistungspflichten frei.

(9)     Der Datenverkehr, der von snaatch ausgeht (z.B. durch Downloads oder Präsentationen) und bei der Umwandlung verbraucht wird ist bei jedem Paket begrenzt. Das Limit des Datenvolumens beim ausgehenden Datenverkehr und Umwandlungsbandbreite liegt pauschal bei 50GB. Der Datenverkehr des Abonnements wird von snaatch überwacht und bei Erreichung des Limits wird jeglicher Datenverkehr für das Abonnement gestoppt. Sollte der Nutzer mehr Datenvolumen benötigen, kann dieser den snaatch Support kontaktieren und hier ein Angebot für eine Erhöhung des Limits bekommen.

9 Gewährleistung (Mangelbeseitigung) der von uns bereitgestellten kostenpflichtigen vertragsgegenständlichen Leistungen

(1)     Beseitigung von Sachmängeln bei kostenpflichtigen Nutzungsverträgen

a.   Wir gewährleisten bei kostenpflichtigem Nutzungsvertrag, dass die Leistungen bei vertragsgemäßer Verwendung den vereinbarten Anforderungen entspricht und nicht mit Sachmängeln (im Folgenden in lit. a – d) als Mängel bezeichnet) behaftet ist, die einer Nutzung entgegenstehen oder diese mindern sowie die Eignung und Brauchbarkeit der Leistung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch sowie die Freiheit des eingeräumten Nutzungsrechtes von Rechten Dritter bei einer Verwendung in Deutschland. Die Rechte des Nutzers beim Vorliegen von Rechtsmängeln bestimmt sich nach den Bestimmungen in Abs. 2).

b.   Der Nutzer hat Mängel unverzüglich unter detaillierter Schilderung der Auswirkungen des jeweiligen Mangels uns zu melden (Mängelrüge).

c.   Bei berechtigten Mängelrügen werden wir die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Mängelrüge nach unserer Wahl durch Nacherfüllung beheben. Bei Mängeln, welche die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen nur unwesentlich beeinträchtigen, können wir vorübergehend eine Umgehungslösung zur Verfügung stellen.  

d.   Soweit uns die Behebung des Mangels auch im zweiten Versuch nach erneut angemessener Frist nicht gelingt, kann der Nutzer die vereinbarte  vierwöchigen/jährliche  Vergütung anteilig für die Zeiten, in der die vertragsgegenständliche Leistung nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen, mindern. Das Recht zur Minderung ist der Höhe nach auf die  vierwöchigen/jährliche Vergütung der mangelhaften Vertragsleistung beschränkt. Bei wesentlichen Mängeln ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung des Leistungsbestandteils berechtigt.

e.   Ansprüche des Nutzers wegen Mängeln der vertragsgegenständlichen Leistung bestehen nicht, soweit ein Mangel darauf beruht, dass eine Vertragsleistung vom Nutzer eigenmächtig verändert worden ist,  wegen fehlerhafter Nutzung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.

(2)     Nacherfüllung bei Rechtsmängeln

Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, in dem wir dem Nutzer eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der betroffenen Vertragsleistung verschaffen. Wir können hierbei die betroffene Vertragsleistung gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Vertragsleistung austauschen, es sei denn dies ist für den Nutzer nicht hinnehmbar. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Nutzer geltend machen, hat dieser uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Nutzer darf von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Wir wehren die berechtigten Ansprüche gegen den Nutzer auf eigene Kosten ab und stellen den Nutzer von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen angemessenen Kosten und Schäden frei, soweit diese Rechtsmängel nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Nutzers beruhen.

10 Haftung

(1)     Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

a.   Wir haften gegenüber dem Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz von uns beruhen, in Fällen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer ausnahmsweise schriftlich übernommenen Beschaffenheitsgarantie gemäß § 443 BGB.

b.   Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte.

(2)     Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz bei leichter Fahrlässigkeit

a.   Bei bestehendem kostenlosem Nutzungsvertrag ist unsere Haftung gegenüber dem Nutzer bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.

b.   Besteht mit dem Nutzer ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag, haften wir auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegenüber dem Nutzer, wenn wir leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Dabei ist unsere Haftung summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Maximal ist unsere Haftung beschränkt auf die Jahresgebühr.  Im Übrigen ist die Haftung für sonstige leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.

(3)    Soweit nach dem Vorstehenden unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe sowie von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

 

11 Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext einschließlich Ihrer früheren Bestellungen können Sie über unseren Nutzer-Login in Ihrem snaatch-Benutzerkonto einsehen.

 

12 Hinweise zur Datenverarbeitung

Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche jeweils anwendbaren datenschutzrecht-lichen Bestimmungen - insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz - wahren. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können der Datenschutzerklärung entnommen werden, die auf unserer Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

13 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

(1)     Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. Zur  Aufrechnung  gegen  unsere  Ansprüche  ist der Nutzer auch berechtigt, sofern er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Nutzungsvertrag geltend macht. 

(2)     Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die er sein Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

14 Schlussbestimmungen

(1)     Bei Kunden, die Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für uns zuständige Gericht in Balingen.

(2)     Erfüllungsort ist Balingen.

(3)     Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

(4)     Ansprüche des Nutzers können nur mit unserer Zustimmung abgetreten werden.

(5)     Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

(6)     Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Balingen, 20.08.2020